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| VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 ZB 09.527 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ernstliche Zweifel; Divergenz; Überraschungsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 ZB 09.527
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Urteil auf Tatsachen- und Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (BVerfG vom 30.1. 1985 BVerfGE 69, 141/143).